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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die digitale Geschäftsplattform AXOOM
der AXOOM GmbH


(Stand: August 2016)
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von über die digitale Geschäftsplattform unter www.axoom.com („axoom.com“) der AXOOM GmbH, Vincenz-Prießnitz-Str. 1, 76131 Karlsruhe, („AXOOM“, „Wir“, „uns“, „unsere(n)“) angebotenen Dienste durch Sie als Endnutzer („Nutzer“).
Die angebotenen Waren und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmen“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis von AXOOM, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1 Diensteangebot und Verfügbarkeit

1. AXOOM stellt eine digitale Geschäftsplattform für Unternehmen mit verschiedenen Diensten zur Verfügung, über welche Sie als Nutzer Informationen abrufen, Leistungen und Waren bei AXOOM und weiteren Teilnehmern beziehen und mit diesen und weiteren Dienstleistern/Nutzern in Kontakt treten können.

2. Die bereitgestellten Dienste können z.B. Cloud- oder Softwareservices, das Verfügbar machen von Produktdaten, elektronischen Medien, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Dienste“ genannt) sein. Den Umfang der bereitgestellten Dienste und Leistungen entnehmen Sie unserer Dienstebeschreibung unter www.axoom.com. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus den jeweils aktuell auf axoom.com verfügbaren Funktionalitäten.

3. Wir behalten uns das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste und Leistungen zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Leistungen teilweise oder in ihrer Gesamtheit zeitlich zu befristen. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

4. Zur Nutzung der auf axoom.com verfügbaren Dienste müssen Sie sich registrieren. Teilnahmeberechtigt sind nur Unternehmen. Die Registrierung zur Nutzung von axoom.com ist kostenfrei.

5. Zu den auf axoom.com verfügbaren Funktionalitäten können auch Dienste und Leistungen Dritter („Partner“) gehören, zu welchen AXOOM lediglich den Zugang oder den Kontakt vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste und Leistungen – die jeweils als Dienste oder Leistungen Dritter kenntlich gemacht sind – gelten vorrangig die besonderen Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners, auf die AXOOM und/oder der Partner Sie jeweils hinweisen wird.

6. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von axoom.com nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der axoom.com-Dienste. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7. Wenn und soweit durch die Plattform Bestellungen an Partner vermittelt werden, sind wir darüber hinaus berechtigt im Namen der Partner Bestellungen von Leistungen oder Waren, die vom Partner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Bestellung angenommen worden sind, zu stornieren. Hierüber werden wir Sie gesondert benachrichtigen.

§ 2 Registrierung bei axoom.com

1. Jeder Nutzer muss sich für die Teilnahme an axoom.com vorab registrieren. Jedes Unternehmen darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil („Unternehmensnutzer“, „Masteruser“) erstellen. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Firma, Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten, sowie ein für das registrierende Unternehmen vertretungsberechtigten Ansprechpartner vollständig und korrekt anzugeben. Sie dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Unternehmen ausgeben oder einen Namen oder Firma verwenden, zu dessen Nutzung Sie nicht berechtigt sind.

2. Ein Unternehmensnutzer kann in eigener Verantwortung unter seinem Profil ausschließlich volljährige Mitarbeiter seines Unternehmens unter deren Klarnamen registrieren („Subuser“). Durch die Registrierung eines Subusers entsteht kein eigenes vertragliches Nutzungsverhältnis zwischen AXOOM und dem Subuser. Der Masteruser stellt sicher und steht dafür ein, dass sämtliche Subuser diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und beachten. Der Masteruser ist als Vertragspartner für alle Nutzungs- und Rechtshandlungen seiner Subuser vollumfänglich verantwortlich. Handlungen eines Subusers gelten als vom übergeordneten Unternehmensnutzer vorgenommen.

3. Sofern sich Registrierungs- oder Profildaten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten auf axoom.com umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen korrigieren. Dies gilt sowohl für Unternehmensnutzer, als auch für von diesen angelegte Subuser. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Sie verpflichtet uns diese Kosten zu ersetzen.

4. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheiden wir nach freiem Ermessen. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung von axoom.com im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

5. Ihre Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. Wir behalten uns das Recht vor, bei der Registrierung eine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durchzuführen. Sie ermächtigen AXOOM daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen (einschließlich derjenigen der Subuser) zu nutzen, um die Richtigkeit Ihrer Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten

1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu axoom.com und die Nutzung der auf axoom.com zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist axoom.com unverzüglich zu informieren.
Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf axoom.com, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

§ 4 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

1. Auf axoom.com haben Sie die Möglichkeit sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zu nutzen. Soweit die Nutzung eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist und Sie nicht bereits bei Ihrer Registrierung einen entsprechenden Dienst beauftragt haben, erhalten Sie vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes, sowie weiterer relevanter Details und ggf. besonderer Vertragsbedingungen. Danach haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung des Dienstes durch Mausklick auf den Bestell-Button abzusenden.

2. Mit dem Klick auf den Bestellbutton erklären Sie Ihr verbindliches Angebot, den Dienst zu nutzen. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung oder Bereitstellung der Leistung durch uns. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere besondere Vertragsbedingungen, über welche Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informiert werden.

3. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen Dienste wird über einen beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dieser wird Ihnen vor Vertragsschluss bekannt gegeben.

4. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellen wir Ihnen vertraglich geschuldete nutzungsunabhängige Vergütungsbestandteile jeweils im Voraus und nutzungsabhängige Vergütungen nachträglich in Rechnung. Die Abrechnungszeiträume werden Ihnen vor der ersten Inanspruchnahme gemeinsam mit den übrigen Zahlungsbedingungen mitgeteilt. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail. Sofern Sie in Ihren Profileinstellungen eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg auswählen, können hierfür weitere Kosten (Bearbeitungs- und Portokosten) entstehen. Die Höhe der Kosten für die Versendung der Rechnung wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt.

5. Während einer etwaigen vereinbarten Test- oder Probezeit werden die kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Leistungen im vereinbarten Umfang unentgeltlich erbracht. Für Leistungen die von Partnern bereitgestellt werden gilt dies nur, wenn und soweit dies in den jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen des Partners zugesagt wird.

6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufrechnen.

7. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany – Sitz der Gesellschaft: Kiel – Amtsgericht Kiel HRB 6107 – Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß – Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe

§ 5 Sperrung von Zugängen

1. Ihren Zugang zu axoom.com können wir insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt.

2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird Ihre Zugangsberechtigung gesperrt und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt.

3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an axoom.com dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf axoom.com anmelden. Dies gilt sowohl für die Anmeldung als Masteruser, als auch für die als Sub-User.

§ 6 Beendigung der Nutzung

1. Ihr Nutzungsverhältnis mit axoom.com können Sie mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Monatsende kündigen, indem Sie Ihr axoom.com-Nutzungsverhältnis durch Abmeldung des Dienstes beenden. Für den Fall, dass ein Nutzungsvertrag über entgeltliche Dienste oder Leistungen geschlossen wurde, kann der Zugang ausschließlich zusammen mit dem jeweiligen Nutzungsvertrag gekündigt werden. Die Kündigungsfrist in der nachfolgenden Ziff. 2. gilt entsprechend.

2. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, das Nutzungsverhältnis insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit oder dem Zeitpunkt der frühesten Kündigungsmöglichkeit der unter AXOOM entgeltlich bezogenen Dienste und Leistungen oder Nutzungsverträge mit Partnern.

3. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Fall einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus einem von Ihnen zu vertretenden wichtigen Grund sind wir berechtigt, sofort einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) des Nutzungsentgelts für die nach der Kündigung noch verbleibende Restlaufzeit der von der Kündigung betroffenen, von AXOOM oder einem Partner angebotenen, entgeltlichen Dienste bis zum nächsten ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu verlangen, falls Sie nicht nachweisen, dass uns oder dem betroffenen Partner überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Uns oder dem betroffenen Partner ist der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden höher ist als dieser Betrag.

4. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihres axoom.com-Nutzungsverhältnisses sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer axoom.com-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu axoom.com, sowie auf die Nutzung der auf axoom.com jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung.

3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes (TMG) und Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

1. Die auf axoom.com verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Partner, unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf axoom.com ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf axoom.com vorgegebenen Rahmen nutzen.

2. Die auf axoom.com verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.

3. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 9 Nutzungsrecht an auf axoom.com verfügbaren Inhalten

1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen, den besonderen Nutzungsbedingungen für von uns angebotene entgeltliche Dienste oder den besonderen Nutzungsbedingungen eines Partners für von diesem bereitgestellte Inhalte oder Dienste ein abweichendes Nutzungsrecht eingeräumt wird,
– dürfen Sie die auf axoom.com verfügbaren Fremdinhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Nutzen Sie axoom.com im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, dürfen Sie die auf axoom.com verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke zur Erreichung des Vertragszwecks nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte für andere Zwecke, insbesondere zum Anbieten von Diensten für oder gegenüber Dritten, ist grundsätzlich untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an axoom.com beschränkt;
– ist es Ihnen untersagt, die auf axoom.com verfügbaren Fremdinhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf axoom.com als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

3. An den von AXOOM bereitgestellten und von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 10 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie, Bewertungssystem

1. Soweit als Funktionalität auf axoom.com verfügbar, können Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf axoom.com einstellen und diese für Dritte verfügbar machen.

2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie AXOOM jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von AXOOM sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf axoom.com),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.

3. Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlich Zugänglichmachung oder zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die durch Sie erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf axoom.com eingestellt wurden. Hierunter fallen Anmeldeinformationen, Angaben über eigene Geschäftsvorfälle und Produkte, hochgeladene Dokumente oder Schriftstücke, die ausschließlich den eigenen betrieblichen Zwecken dienen. Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung notwendig oder von Ihnen selbst veranlasst wird (z.B. Leistungs- und/oder Terminvereinbarung mit Dienstleistern, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Inhalte) oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben.

4. Soweit axoom.com ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, eingestellte Inhalte wieder von axoom.com herunternehmen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. AXOOM bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern von axoom.com an von Kunden eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von der Löschung unberührt.

5. Sie sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

6. Sie versichern gegenüber uns, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen an axoom.com übermittelten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf axoom.com einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichten sich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

7. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 11 dieser Nutzungsbedingungen führen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 11 kommen wird. Wir werden hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 11 wählen.

8. Ihnen ist bekannt, dass axoom.com ein Bewertungssystem für Nutzer, Dienste und Leistungen anbietet. Sie sind berechtigt, über jeden anderen Nutzer (im Community Bereich) und über jeden Dienst oder sonstige Leistung wahrheitsgemäße Aussagen auf der jeweiligen Bewertungsseite des betroffenen Nutzers und/oder des Dienstes einzustellen. Nutzer und Diensteanbieter können darüber hinaus Punkte von 1 bis 5 für die ordnungsgemäße Durchführung eines Leistungsaustausches vergeben. axoom.com macht sich die Bewertungen nicht zu Eigen und ist zur Überprüfung der Bewertungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.

9. Nutzer die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen, können ohne Wahrung einer Frist ausgeschlossen werden.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

1. Die auf axoom.com verfügbaren Dienste sind, soweit nicht in den besonderen Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstes abweichend geregelt, ausschließlich für eigene interne geschäftliche Zwecke durch die Nutzer bestimmt. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung für oder gegenüber Dritten ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter,
– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,
– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und
– die Verwertung der auf axoom.com verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte für oder gegenüber Dritten.

2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit axoom.com untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden, sowie jedwede Schmähkritik;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf AXOOM, sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
– die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf axoom.com verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf axoom.com ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von axoom.com zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von axoom.com bekannt werden, so können Sie sich an support@axoom.com wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

6. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Foreneinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

2. Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

3. Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf axoom.com sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

4. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit über support@axoom.com widerrufen.

5. Sofern Sie uns mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten beauftragen sind wir verpflichtet hierüber eine Vereinbarung über die Auftrags-datenverarbeitung nach § 11 BDSG abzuschließen. Sie haben uns vor Beauftragung schriftlich auf dieses Erfordernis hinzuweisen. Wir werden Ihnen daraufhin den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung anbieten.

6. Bitte beachten Sie auch für nähere Informationen unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Höhere Gewalt

1. Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.

2. Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignung, Sturm, Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie nicht von uns beeinflussbare technische Probleme des Internets).

3. Wir werden Sie über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis setzen und in gleicher Weise informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.

§ 14 Freistellung

1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

2. Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

§ 15 Haftungsbeschränkung

1. AXOOM haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  • Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet AXOOM unbeschränkt.
  • Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Nutzers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und AXOOM bei ihrer Abgabe erkennbar war.
  • In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet AXOOM nicht. Im Übrigen ist die Haftung von AXOOM für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).
  • Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. Euro 10.000 beträgt.
  • Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von AXOOM von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
  • Eine weitergehende Haftung von AXOOM besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von AXOOM wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

2. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von AXOOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungshilfen von AXOOM, insbesondere von Mitarbeitern.

3. AXOOM haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. AXOOM tritt dem Nutzer mit Vertragsschluss, für den Fall, dass der Nutzer von einem anderen Nutzer aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder veralteter Daten und Informationen in Anspruch genommen wird, seine diesbezüglich gegenüber dem zur Verfügung stellenden Nutzer bestehenden vertraglichen sowie außervertraglichen Ansprüche ab.

§ 16 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

AXOOM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. AXOOM behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 6 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

§ 17 Änderungen von Diensten, Preisänderungen

1. Wir sind jederzeit berechtigt, auf AXOOM unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Im Falle der Änderung unentgeltlicher zu entgeltlichen Diensten oder der Änderung von entgeltlichen Diensten gilt das Änderungsverfahren in § 16 entsprechend.

2. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

3. Die Partner haben allein die Funktions- und Preishoheit über alle von ihnen selbst jeweils auf axoom.com angebotenen Waren und Leistungen.

§ 18 Allgemeine Bestimmungen

1. Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin von axoom.com erhalten Sie hier.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AXOOM. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

OK